Klimaaktivist*innen im Hungerstreik
In der Krefelder Hansawache befinden sich zwei in Gewahrsam genommene Klimaaktivist*innen seit Montag, 31. August im Hungerstreik. Grund für ihre Inhaftierung ist ihre Verweigerung der Identitätsfeststellung nach der Besetzung eines Braunkohlebaggers im Tagebau Garzweiler II.
Vor der Polizeiwache befindet sich nunmehr eine Tag und Nacht besetzte Mahnwache, welche auf die Situation der Gefangenen hinweist und zur Solidarität aufruft.
In fünf weiteren Städten haben insgesamt fünf mit ihnen zusammen festgenommene Aktivist*innen dieselbe Entscheidung getroffen. Der Protest richtet sich gegen die unverhältnismäßig lange vereinzelte Gefangenschaft ohne verhängtes Urteil.
Dieser noch andauernde Polizeigewahrsam ist möglich durch das neue Polizeiaufgabengesetz. Dieses wurde verabschiedet, um terroristische Gefahren schnell abwehren zu können. Jedoch müssen wir feststellen, dass die neuen Kompetenzen der Polizei stattdessen erneut gegen friedliche Klimaproteste eingesetzt werden.
Dies stellt einen Missbrauch polizeilicher Macht dar. An dieser Stelle werden keine Gefahren für die Bevölkerung abgewendet. Das harte Durchgreifen erzeugt im Gegenteil ein Klima der Verunsicherung. Es ist lediglich geeignet, Klimaaktivist*innen von weiteren Protestaktionen abzuschrecken.
Dieses überzogene, autoritäre Vorgehen ist zu verurteilen und eines demokratischen Anspruchs unwürdig.
Wir fordern:
- Das sofortige Ende des Polizeigewahrsams für die Klimaaktivist*innen
- Das Ende der einschüchternden Praxis gegen Klimaaktivismus
- Die Rücknahme der ausufernden Kompetenzerweiterungen der Polizei
Wir fordern auf, den Gefangenen Bekundungen der Solidarität zukommen zu lassen, durch Protest vor den Polizeidienststellen und durchs Besuchen der vorhandenen Mahnwachen. Das Behindern des Braunkohletagebaus ist kein Terrorismus, sondern Vertretung des Interesses Aller an einer lebenswerten Umwelt.
